Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen für die Nutzung von smartcor durch Kunden/Kundinnen

Stand: März 2023

(Die nachstehenden Nutzungsbedingungen enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu den Rechten von Verbrauchern nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatzgeschäft und im elektronischen Geschäftsverkehr.)

Vorwort

Die novadocs GmbH, Königstraße 103a, 32547 Bad Oeynhausen (nachfolgend der „Anbieter”), betreibt die Online-Plattform/-App smartcor, zur Zeit abrufbar als Web-Applikation sowie als App im Apple AppStore und im Google Play Store (nachfolgend die „Plattform“).

Die Plattform ermöglicht Patienten und Patientinnen (nachfolgend „Kunden/Kundinnen“) Kontakte zu Kardiologen/Kardiologinnen oder beruflichen Zusammenschlüssen, denen diese angehören, (nachfolgend „Leistungserbringer:innen“) herzustellen und unterstützt Kunden/Kundinnen damit bei dem Zugang zu und Erhalt von medizinischen ferndiagnostischen Leistungen auf Grundlage ausschließlich digital übermittelter Leistungen.

Die Einzelheiten der Nutzung der Plattform durch Kunden/Kundinnen werden durch diese „Nutzungsbedingungen“ festgelegt. Die Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Anbieter als Betreiber der Plattform einerseits sowie die Plattform nutzende Kunden/Kundinnen andererseits.

Ein Behandlungsvertrag zwischen Leistungserbringer:in und Kunden/Kundin kommt ausschließlich über die Plattform zustande. Den Inhalt dieses Behandlungsvertrags gibt der Anbieter auf der Plattform in standardisierter Form vor. Der Anbieter ist nicht Partei dieses Behandlungsvertrags.

Diese Nutzungsbedingungen sind für den Kunden / die Kundin unter [Nutzungsbedingungen] ständig verfügbar.

1 Begriffe

Leistungserbringer:innen sind ausschließlich Kardiologen/Kardiologinnen und/oder Zusammenschlüsse, denen diese angehören. Sie sind immer Unternehmer (§14 BGB).
Kunden/Kundinnen sind natürliche Personen, welche ferndiagnostische medizinische Leistungen in Anspruch nehmen wollen. Kunden bzw. Kundinnen sind immer Verbraucher (§ 13 BGB).

2 Anmeldung und Vertragsschluss

Der Anbieter stellt Kunden/Kundinnen eine App- bzw. Browser-Anwendung zur Registrierung eines kostenlosen Accounts und Suche und Buchung von Leistungserbringer:innen zur Verfügung. Die Anmeldung ist nur natürlichen und unbeschränkt geschäftsfähigen, also insbesondere volljährigen Personen erlaubt. Die Nutzung der Plattform ist für Kunden/Kundinnen kostenlos.
Kunden/Kundinnen können über die Plattform Leistungen in Form einer Auswertung ihres EKGs buchen. Nähere Details zu diesen Leistungen regeln diese Nutzungsbedingungen, insbesondere nachfolgende Ziffer 5.5., sowie die zwischen Leistungserbringer:innen und Kunden/Kundinnen gültigen Behandlungsbedingungen.

3 Vertragslaufzeit und Beendigung

Der nach Ziffer 2.1 dieser Nutzungsbedingungen geschlossene Vertrag über die kostenlose Nutzung der Plattform (nachfolgend „Nutzungsvertrag“) läuft auf unbestimmte Zeit. Sowohl der Kunde bzw. Kundin als auch der Anbieter sind berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit fristlos zu beenden. Die Kündigung erfolgt durch Löschung des Accounts bzw. durch entsprechende Mitteilung durch die kündigende Partei auf der Plattform oder per E-Mail an [bitte E-Mail ergänzen].
Eine Beendigung des Nutzungsvertrags hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit von unter Nutzung der Plattform zwischen Leistungserbringer:innen und Kunden/Kundinnen geschlossenen Behandlungsverträgen.

4 Vertragsgegenstand für Kunden/Kundinnen; Vertragsschlüsse mit Leistungserbringer:innen

Der nach diesen Bedingungen geschlossene Nutzungsvertrag umfasst die Nutzung aller Funktionen der Plattform des Anbieters. Diese beinhaltet insbesondere die Vermittlung von Vertragsschlüssen über die Buchung von Leistungen durch die Leistungserbringer:innen und damit verbundene Abwicklungsleistungen. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der Beschreibung der Funktionen auf der Plattform.
Die Nutzung der Plattform und die Vermittlung von Behandlungsverträgen durch den Anbieter ist für den Kunden / die Kundin kostenlos.

5 Abschluss von Verträgen

Die Anbahnung von Verträgen mit Leistungserbringer:innen geschieht auf erste Initiative des Kunden / der Kundin: Der Kunde / die Kundin generiert im ersten Schritt im Login-Bereich der Plattform ein PDF-Dokument, bestehend aus elektronischen Gesundheitsdaten u.a. eine EKG-Aufzeichnung, die von dem Kunden / der Kundin mithilfe von ordnungsgemäß konformitätsbewerteten Medizinprodukten im Rahmen deren Zweckbestimmung an seinem bzw. ihrem eigenen Körper generiert wurde. Auf Basis dieser soll die medizinische ferndiagnostische Leistung erfolgen. Anschließend lädt er/sie das Dokument auf der Plattform hoch und befüllt einen entsprechenden Fragebogen mit Informationen. Anschließend wählt der Kunde / die Kundin eine/n Leistungserbringer:in aus, dessen/deren Leistung er / sie in Anspruch nehmen möchte. In diesem Schritt hinterlegt der Kunde / die Kundin Zahlungsdaten, und es wird eine Vorautorisierung für die gewünschte Leistung durchgeführt.
Durch anschließenden Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ werden dem/der Leistungserbringer:in die vom Kunden / der Kundin hochgeladenen Dokumente zur medizinischen Ferndiagnose bereitgestellt. Hierin liegt ein rechtlich bindendes Angebot des Kunden / der Kundin zum Abschluss eines Behandlungsvertrags mit dem/der ausgewählten Leistungserbringer:in.
Bestätigt der/die Leistungserbringer:in über die Plattform die Buchung, kommt ein Behandlungsvertrag zwischen Leistungserbringer:in und Kunde/Kundin zu standardisierten Konditionen zu Stande.
Der/die Leistungserbringer:in erhält im nächsten Schritt Zugriff auf Fragebogen und die elektronischen Gesundheitsdaten des Kunden / der Kundin. Auf dieser Basis erbringt er die gebuchte Beurteilungsleistung durch Auswertung der in PDF-Form übermittelten medizinischen Daten des Kunden / der Kundin und Erstellung einer medizinischen Bewertung dieser Daten. Durch Klicken der Schaltfläche „Abschicken“ wird ein PDF aus der Beurteilung und der Empfehlung generiert und dem Kunden / der Kundin über die Plattform zugestellt.
Es erfolgt eine Bewertung des eingesandten EKG durch den/die Leistungserbringer:in in Bezug auf den dort ablesbaren Herzrhythmus mit der Frage, ob die Herzrhythmusstörung „Vorhofflimmern“ vorliegt oder ein normaler regelmäßiger Sinusrhythmus.

Sofern es aus der Sicht des/der behandelnden Kardiologen/Kardiologin ärztlich vertretbar ist und durch die vom Patient mitgeteilten Informationen die erforderliche ärztliche Sorgfalt insbesondere durch die Art und Weise der Befunderhebung, Beratung, Behandlung sowie Dokumentation gewahrt werden kann, kann im Einzelfall auch eine Bewertung des eingesandten EKG auf andere Herzrhythmusstörungen wie einen zu schnellen oder zu langsamen Herzschlag (Bradykardie/Tachykardie) oder Extraschläge (Extrasystolie) erfolgen.

Weiterführende Diagnose, Beratung und Therapie sind nicht Teil der ferndiagnostisch angebotenen Leistungen.

Für Fälle akuter Beschwerden, die auf Herzprobleme zurückzuführen sein könnten, ist die Plattform nicht bestimmt. In diesen Situationen ist unverzüglich ein/e Arzt / Ärztin oder ein Krankenhaus aufzusuchen.

Dies gilt umso mehr in Notfallsituationen, in denen ebenfalls eine umgehende und weiterführende medizinische Versorgung notwendig ist.

Insbesondere können über die angebotenen ferndiagnostischen Leistungen keine Schlaganfälle, Herzinfarkte oder ein Kammerflimmern sicher beurteilt werden.

Dem/der Leistungserbringer:in wird zu Abrechnungszwecken von der Plattform eine Rechnung entsprechend der Anforderungen der GOÄ generiert. Sie ist für ihn/sie sowie den Kunden / die Kundin online abrufbar. Das hinterlegte Zahlungsmittel des Kunden / der Kundin wird unmittelbar nach erfolgter Leistung des Leistungserbringers / der Leistungserbringerin und Bereitstellen der Rechnung belastet.
Schließen Leistungserbringer:in und Kunde/Kundin über die Plattform einen Behandlungsvertrag, ist der Anbieter an diesem Vertrag nicht als Partei beteiligt.
Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, den Leistungsumfang nach dieser Ziffer während der Vertragslaufzeit zu erhöhen oder zu verringern. Der Anbieter wird den Kunden / die Kundin rechtzeitig über derartige Änderungen entsprechend dem unter Ziffer 13.1 dieser Nutzungsbedingungen beschriebenen Verfahren informieren. Dem/der Leistungserbringer:in steht in diesem Fall das unter Ziffer 13.1 dieser Nutzungsbedingungen beschriebene Widerspruchsrecht sowie ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu.
Übermittelt der Kunde / die Kundin im Einzelfall eine EKG-Aufzeichnung, die aufgrund mangelnder Qualität (z.B. schlechte Ableitung, Störartefakte) keine hinreichend sichere Auswertung ermöglicht, erhält der Kunde / die Kundin Gelegenheit zur erneuten Einsendung einer EKG-Aufzeichung. Bei weiterhin schlechter Qualität kann eventuell keine Auswertung erfolgen oder nur eine eingeschränkte Aussage zur übermittelten EKG-Aufzeichnung getroffen werden.
Die Plattform sieht aktuell keine Möglichkeit zur Stornierung bereits abgeschlossener Behandlungsverträge vor. Leistungserbringer:in und Kunde/Kundin müssen eine Stornierung und entsprechende Konditionen ggf. individuell aushandeln.

6 Datenschutz und -sicherheit / Geheimhaltung

Sämtliche von Leistungserbringer:innen erhobenen personenbezogenen Daten werden im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen behandelt. Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden / der Kundin erfolgt in gemeinsamer Verantwortung des Anbieters und des Leistungserbringers / der Leistungserbringerin (Art. 26 DSGVO). Entsprechend gelten die gemeinsamen Datenschutzhinweise des Anbieters und des Leistungserbringers / der Leistungserbringerin, die dem Kunden / der Kundin im Rahmen der Nutzung der Plattform laufend zugänglich sind.
Um die Funktionalität der Plattform für Kunden/Kundinnen und Leistungserbringer:innen entsprechend der Nutzungsbedingungen bereitsstellen zu können, werden die Informationen im Zusammenhang mit dem über die Plattform begründeten Arzt-Patienten-Kontakt an den Anbieter übermittelt. Der Anbieter verpflichtet sich insofern gegenüber Leistungserbringer:in und Kunde/Kundin zur Geheimhaltung.

7 Rechte und Pflichten des Kunden/der Kundin

Kunden/Kundinnen dürfen keine falsche Identität vortäuschen.
Kunden/Kundinnen werden eine gültige E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme angeben.
Kunden/Kundinnen müssen mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein.
Kunden/Kundinnen verpflichten sich, die Plattform des Anbieters ausschließlich zu den im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen sowie den Behandlungsbedingungen definierten individualgesundheitlichen Zwecken und hierbei ausschließlich zur Beurteilung ihrer eigenen gesundheitlichen Situation zu nutzen.
Die über die Plattform angebotenen medizinisch ferndiagnostische Leistungen erfolgen auf Basis der von dem Kunden / der Kundin übermittelten Daten. Der Kunde / die Kundin verpflichtet sich insofern wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
Der Kunde / die Kundin verpflichtet sich inbesondere, nur solche EKG-Aufzeichnungen zu übermitteln, die im Rahmen der Zweckbestimmung eines ordnungsgemäß zertifizierten Medizinprodukts an seinem bzw. ihrem eigenen Körper erhoben und generiert wurden.

8 Rechte und Pflichten des Anbieters

Der Anbieter ist bemüht, dass seine Leistungen Kunden/Kundinnen stets und möglichst vollständig auf allen Endgeräten zur Verfügung stehen, und er trifft alle hierfür zumutbaren technischen und personellen Vorkehrungen, die Überlastung oder Ausfall der Plattform weitestgehend auszuschließen. Eine 100%ige Verfügbarkeit der Plattform kann der Anbieter deshalb leider nicht zusagen. Ebenso wenig kann der Anbieter eine stets fehlerfreie Darstellung der Website und der Plattform zusagen, vor allem nicht bei der Verwendung nicht geeigneter oder veralteter Hard- und Software (z.B. veraltete Browser). Für die Funktionsfähigkeit der für die Nutzung der Plattform eingesetzten Hardware, Software-Betriebssysteme und Internetverbindung ist der Kunde / die Kundin verantwortlich.
Der Anbieter ist berechtigt, die Funktionalitäten der Plattform jederzeit zu verändern, zu erweitern und einzuschränken.
Der Anbieter darf Kunden/Kundinnen jederzeit von der Teilnahme an der Plattform ausschließen bzw. den Nutzungsvertrag kündigen, wenn der Kunde / die Kundin wesentliche Pflichten zur Nutzung der Plattform, insbesondere diese Nutzungsbedingungen oder geltende Gesetze, verletzt.
Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, den Zugang der Kunden/Kundinnen zur Plattform und/oder zu einzelnen Inhalten einzuschränken oder zu sperren oder einzelne Inhalte zu löschen, solange ein begründeter Verdacht gegen den Kunden / die Kundin auf eine missbräuchliche Nutzung oder eine Nutzung entgegen dieser Nutzungsbedingungen besteht. Dies gilt auch, wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
Der Anbieter ist berechtigt, ohne Zustimmung des Kunden / der Kundin das Aussehen, den Aufbau und die Funktionalität der Plattform anzupassen oder zu ändern bzw. den Betrieb der Plattform einzustellen.
Der Anbieter erhält im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung Zugriff auf Daten, die dem Recht der Berufsgeheimnisse unterliegen. Er ist verpflichtet, über Berufsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren und sich nur insoweit Kenntnis von diesen Daten zu verschaffen, wie dies zur Erfüllung der ihm zugewiesenen Aufgaben erforderlich ist.
Der Anbieter stellt sicher, dass Daten, die er im Auftrag eines Leistungserbringers/einer Leistungserbringerin erhält, u. U. dem Zeugnisverweigerungsrecht von sogenannten mitwirkenden Personen unterliegen (§ 53a Strafprozessordnung (StPO)). Entsprechend § 53a StPO entscheidet jedoch der Leistungserbringer:in über die Ausübung des Schweigerechts. Im Falle einer Befragung wird der Anbieter unter Hinweis auf § 53a StPO dieser widersprechen und unverzüglich den/die Leistungserbringer:in informieren, der bzw. die daraufhin bzgl. der Wahrnehmung des Schweigerechts entscheidet.
Der Anbieter hat Kenntnis darüber, dass die in seinem Gewahrsam befindlichen Geheimnisschutzdaten dem Beschlagnahmeverbot gemäß § 97 Abs. 2 StPO unterliegen. Die Daten dürfen nicht ohne das Einverständnis des Leistungserbringers / der Leistungserbringerin (Berufsgeheimnisträger:in) herausgegeben werden. Im Falle einer Beschlagnahme wird der Anbieter dieser widersprechen und unverzüglich den/die Leistungserbringer:in informieren.
Der Anbieter stellt ebenso sicher, dass alle mit der Verarbeitung von dem Berufsgeheimnis unterliegenden Daten der Leistungserbringer:innen und Kunden/Kundinnen befassten Beschäftigten und andere für den Anbieter tätige Personen (z. B.Subunternehmer:innen), die damit befasst sind, sich in Textform dazu verpflichtet haben, die ihnen bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Berufsgeheimnisse nicht unbefugt zu offenbaren und sie über die mögliche Strafbarkeit nach § 203 Abs. 4 StGB und über das Zeugnisverweigerungsrecht gem. der vorigen Ziffer 8.7, sowie das Beschlagnahmeverbot gemäß der vorigen Ziffer 8.8 belehrt wurden.

9 Beilegung von Beschwerden

Beschwerden des Kunden / der Kundin betreffend des Angebots, der Buchung oder der Erfüllung des Vertrags mit Leistungserbringer:innen müssen gegenüber dem/der Leistungserbringer:in geltend gemacht werden. Die alleinige Verantwortung für das Angebot der Leistungserbringer:innen und die Erfüllung der Vereinbarung liegt bei dem/der Leistungserbringer:in. Im Falle von solchen Beschwerden kann der Anbieter nur eine schlichtende Rolle einnehmen.
Hat der Kunde eine Beschwerde bezüglich der Plattform, wird er diese Beschwerde dem Kundendienst des Anbieters per E-Mail an [bitte E-Mail-Adresse ergänzen] gemeldet werden. Der Anbieter wird die Beschwerde so schnell wie möglich bearbeiten.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung bereit (OS-Plattform). Diese Plattform ist zu finden unter http://ec.europa.eu/odr . Der Anbieter schließt ausdrücklich eine alternative Streitbeilegung gemäß Richtlinie 2013/11/EU aus. Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet [bitte E-Mail-Adresse ergänzen].
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.

10 Bewertungen von Leistungserbringer:innen

Der Anbieter bietet Kunden/Kundinnen die Möglichkeit, die Leistung der Leistungserbringer:innen zu bewerten. Die eingestellten Bewertungen des Kunden / der Kundin dürfen keinen rechtsradikalen, sexistischen, beleidigenden, verleumderischen oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben und auch sonst keine Rechte Dritter (einschließlich gewerblicher Schutzrechte) verletzen.
Der Anbieter darf Bewertungen von der Plattform entfernen, wenn die Bewertungen gegen die vorgenannten Kriterien verstoßen oder wenn aus Sicht des Anbieters sonstige triftige Gründe vorliegen.

11 Filtern/Sortierung von Leistungserbringer:innen

Im Rahmen der Suche eines Kunden / einer Kundin nach Leistungserbringer:innen zum Zwecke der Anbahnung von Behandlungsverträgen werden dem Kunden / der Kundin die Leistungserbringer:innen nach den folgenden Kriterien von ihm/ihr filter- bzw. sortierbar angezeigt:

Nähe des Leistungserbringers / der Leistungserbringerin zum Postleitzahl-Bezirk des Kunden / der Kundin;
Alphabetische Reihenfolge nach Nachnamen der Leistungserbringer:innen.

12 Verantwortlichkeit, Gewährleistung und Haftung

Der Anbieter haftet ausdrücklich nicht für Vertragsverletzungen der Leistungserbringer:innen in Bezug auf über die Plattform geschlossene Behandlungsverträge, da der Anbieter nicht Vertragspartei der Behandlungsverträge wird. Für Mängel der Leistungen oder sonstige Pflichtverletzungen haften Leistungserbringer:innen bzw. Kunden/Kundinnen nach den vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften.
Der Anbieter übernimmt zudem keine Gewähr für die ständige Aktualität bzw. Richtigkeit der auf den Seiten der Plattform eingestellten Inhalte, die von teilnehmenden Leistungserbringer:innen oder Kunden/Kundinnen erstellt wurden. Der Anbieter ist insbesondere nicht verantwortlich für die Beschreibungen der Leistungserbringer:innen / Leistungen auf der Plattform. Diese Informationen liegen alleine im Verantwortungsbereich der Leistungserbringer:innen.
Der Anbieter haftet für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen unbeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit übernimmt der Anbieter keine Haftung, da er gegenüber dem Kunden/der Kundin seine Leistungen kostenlos erbringt. Im Rahmen kostenpflichtiger Leistungen haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise (sog. Kardinalpflichten). Ansprüche wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. Der Anbieter haftet ausdrücklich nicht für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, wenn diese auf einem außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegenden Grund basieren.

13 Sonstiges

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, sofern dies dem Kunden / der Kundin zumutbar ist und die Änderungen den Kunden / die Kundin nicht unangemessen benachteiligen. Der Kunde / die Kundin wird mindestens sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail über die Änderungen informiert. In dieser E-Mail bekommt der Kunde / die Kundin die neuen Nutzungsbedingungen über die Plattform und/oder per E-Mail übermittelt. Der/die Leistungserbringer:in ist berechtigt, der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen innerhalb vier (4) Wochen per E-Mail zu widersprechen. Lässt der Anbieter die Fortgeltung der bisherigen Nutzungsbedingungen im Falle eines Widerspruchs nicht zu, hat der Kunde / die Kundin ein Kündigungsrecht in Bezug auf den Nutzungsvertrag. Diese E-Mail wird ebenso einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung eines unterlassenen Widerspruchs enthalten. Unterlässt der Kunde / die Kundin einen Widerspruch, werden die geänderten Nutzungsbedingungen nach Ablauf der 6-Wochen-Frist Vertragsbestandteil. Auf diese Frist wird der Kunde / die Kundin im Rahmen der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.
Ausgeschlossen vom Recht zur Änderung dieser AGB nach dem vorigen Absatz sind Regelungen, welche die Hauptleistungspflichten der Vertragsparteien betreffen und die somit das Verhältnis zwischen Haupt- und Gegenleistungspflichten maßgeblich verändern, sowie sonstige grundlegende Änderungen der vertraglichen Pflichten, die dem Abschluss eines neuen Vertrags gleichkommen. Für solche Änderungen ist eine ausdrückliche vertragliche Vereinbarung erforderlich.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, Erfüllungsort für die gegenseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.